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I. Definitionen: I. Die Angebotsg\u00fcltigkeit betr\u00e4gt 2 Wochen, sofern nichts anderes ausgewiesen ist. I. Produkte von REIS ROBOTICS k\u00f6nnen beim Export Beschr\u00e4nkungen unter\u2010liegen. I. Alle Preise verstehen sich frei Frachtf\u00fchrer (FCA) am Sitz von REIS ROBOTICS (Incoterms 2010) ausschlie\u00dflich aller Nebenkosten wie Verpackung, Fracht und Versicherung. I. Erf\u00fcllungsort ist der Sitz von REIS ROBOTICS. I. Die Leistungspflicht von REIS ROBOTICS beschr\u00e4nkt sich auf die versandfertige Bereitstellung des Vertragsgegenstands. Die Lieferung erfolgt \u2013 soweit nicht anders vereinbart \u2013 \u201eFCA am Sitz von REIS ROBOTICS\u201c an einen benannten Frachtf\u00fchrer (Incoterms 2010). Der Besteller ist verpflichtet, den Vertragsgegenstand innerhalb von sieben Kalendertagen nach Zugang der Bereitstellungsanzeige oder der Rechnung abzuholen. Der Vertragsgegenstand wird nach Ermessen von I. Die REIS ROBOTICS beh\u00e4lt sich das Eigentum am Vertragsgegenstand bis zur Erf\u00fcllung s\u00e4mtlicher bestehender oder zuk\u00fcnftiger Forderungen von REIS ROBOTICS gegen den Besteller einschlie\u00dflich Saldoforderungen aus Kontokorrent vor. I. Die nachfolgenden Bedingungen gelten nicht, wenn und soweit zwischen REIS ROBOTICS oder einem mit REIS ROBOTICS im Sinne von \u00a7\u00a7 15 ff. verbundenen Unternehmen und dem Besteller andere Vereinbarungen getroffen werden. I. Gew\u00e4hrleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen Untersuchungs\u2010 und R\u00fcgeobliegenheiten gem\u00e4\u00df \u00a7 377 HGB ordnungsgem\u00e4\u00df nachgekommen ist. Schlechtleistungen, f\u00fcr die \u00a7 377 HGB nicht gilt, sind innerhalb einer Ausschlussfrist von einer Kalender woche ab Erkennbarkeit der Schlechtleistung anzuzeigen. Vers\u00e4umt der Besteller die ordnungsgem\u00e4\u00dfe und rechtzeitige Untersuchung und\/oder M\u00e4ngelanzeige, ist die Gew\u00e4hrleistungs\u2010pflicht und sonstige I. REIS ROBOTICS haftet gem\u00e4\u00df den gesetzlichen Bestimmungen (i) bei Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit; (ii) bei der schuldhaften Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit einer Person, (iii) nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, und (iv) im Umfang einer \u00fcbernommenen Garantie. I. Verz\u00f6gerungen oder das Fehlschlagen der Leistung im Rahmen des Vertrages in Folge eines Ereignisses h\u00f6herer Gewalt, ohne Fehler oder Verschulden des betroffenen Vertragspartners, gelten solange als entschuldigt, solange das Ereignis fortdauert. Dies setzt voraus, dass der betroffene Vertragspartner den an\u2010deren Vertragspartner unverz\u00fcglich nach Auftreten des Ereignisses h\u00f6herer Gewalt, sp\u00e4testens jedoch 3 Tage danach, eine Mitteilung, mindestens in Textform, \u00fcber Art und Umfang des aufgetretenen Ereignisses h\u00f6herer Gewalt und dessen Auswirkungen, einschlie\u00dflich der voraussichtlichen Dauer macht. I. Die Parteien bekennen sich zu einer korruptionsfreien Gesch\u00e4fts welt. Sie verpflichten sich, korrupte Verhaltensweisen und andere strafbare Handlungen zu unterlassen und alle erforderlichen Ma\u00df\u2010nahmen zu ihrer Vermeidung zu ergreifen. Insbesondere verpflichten sie sich, Vorsorgema\u00dfnahmen gegen die nachfolgend aufgez\u00e4hlten F\u00e4lle schwerer Verfehlungen zu treffen: a) Straftaten im gesch\u00e4ftlichen Verkehr, insbesondere Geldw\u00e4sche (\u00a7 261 StGB), Betrug (\u00a7 263 StGB), Untreue (\u00a7 266 StGB), Urkundenf\u00e4lschung (\u00a7 267 StGB), F\u00e4lschung technischer Auf\u2010zeichnungen (\u00a7 268 StGB), F\u00e4lschung beweiserheblicher Daten (\u00a7 269 und \u00a7 270 StGB), mittelbare Falschbeurkundung (\u00a7 271 StGB), Urkundenunterdr\u00fcckung (\u00a7 274 StGB) sowie wettbewerbsbeschr\u00e4nkende Absprachen bei Ausschreibungen (\u00a7 298 StGB). I. Erf\u00fcllungsort ist der Sitz von REIS ROBOTICS. I. Der K\u00e4ufer verkauft, exportiert oder re\u2010exportiert weder direkt noch indirekt Waren und\/oder Lizenzen in die Russische [\/et_pb_text][\/et_pb_column][\/et_pb_row][\/et_pb_section]<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" \u00a7 1 Definitionen und Geltungsbereich I. Definitionen:1. \u201eAGB\u201c sind diese Allgemeinen Liefer\u2010 und Leistungsbedingungen.2. \u201eReis Robotics\u201c ist die Reis Robotics GmbH & Co. KG.3. \u201eBesteller\u201c ist der im jeweiligen Angebot, Auftragsbest\u00e4tigung oder Vertrag genannte Vertragspartner von Reis Robotics.4. \u201eVertragsgegenstand\u201c: die im Angebot durch REIS ROBOTICS n\u00e4her spezifizierten Liefergegenst\u00e4nde und Leistungen oder sonstigen Leistungsumf\u00e4nge;5. \u201eVertragspartner\u201c: REIS ROBOTICS und Besteller.II. Diese AGB gelten f\u00fcr alle Vertr\u00e4ge, die REIS ROBOTICS auf Verk\u00e4ufer\u2010 und Lieferantenseite schlie\u00dft. Sie gelten nur gegen\u00fcber Unternehmen (\u00a7 14 BGB), juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts oder einem \u00f6ffentlich\u2010rechtlichen Sonderverm\u00f6gen im Sinne von \u00a7 310 Abs. 1 S. 1 BGB.III. Mit der Bestellung gelten diese AGB als anerkannt und als Vertragsbestandteil. Entgegenstehenden oder abweichenden Bedingungen des Bestellers wird hiermit ausdr\u00fccklich widersprochen. Sie werden nur Vertragsbestandteil, wenn REIS ROBOTICS ihnen im Einzelfall ausdr\u00fccklich zustimmt. Diese AGB gelten auch dann, wenn REIS ROBOTICSin Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Bedingungen des Bestellers die Leistung an den Besteller vorbehaltslos aus\u2010f\u00fchrt.IV. Diese AGB gelten auch f\u00fcr alle k\u00fcnftigen Vertr\u00e4ge mit dem Besteller, die REIS ROBOTICS auf Verk\u00e4ufer\u2010 und Lieferantenseite abschlie\u00dft.V. Der Vertrag selbst, Zusicherungen, Nebenabreden, \u00c4nderungen und Erg\u00e4nzungen dieses Vertrags bed\u00fcrfen zu ihrer Wirksamkeit mindestens der Textform. 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1. \u201eAGB<\/strong>\u201c sind diese Allgemeinen Liefer\u2010 und Leistungsbedingungen.
2. \u201eReis Robotics<\/strong>\u201c ist die Reis Robotics GmbH & Co. KG.
3. \u201eBesteller<\/strong>\u201c ist der im jeweiligen Angebot, Auftragsbest\u00e4tigung oder Vertrag genannte Vertragspartner von Reis Robotics.
4. \u201eVertragsgegenstand<\/strong>\u201c: die im Angebot durch REIS ROBOTICS n\u00e4her spezifizierten Liefergegenst\u00e4nde und Leistungen oder sonstigen Leistungsumf\u00e4nge;
5. \u201eVertragspartner<\/strong>\u201c: REIS ROBOTICS und Besteller.
II. Diese AGB gelten f\u00fcr alle Vertr\u00e4ge, die REIS ROBOTICS auf Verk\u00e4ufer\u2010 und Lieferantenseite schlie\u00dft. Sie gelten nur gegen\u00fcber Unternehmen (\u00a7 14 BGB), juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts oder einem \u00f6ffentlich\u2010rechtlichen Sonderverm\u00f6gen im Sinne von \u00a7 310 Abs. 1 S. 1 BGB.
III. Mit der Bestellung gelten diese AGB als anerkannt und als Vertragsbestandteil. Entgegenstehenden oder abweichenden Bedingungen des Bestellers wird hiermit ausdr\u00fccklich widersprochen. Sie werden nur Vertragsbestandteil, wenn REIS ROBOTICS ihnen im Einzelfall ausdr\u00fccklich zustimmt. Diese AGB gelten auch dann, wenn REIS ROBOTICS
in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Bedingungen des Bestellers die Leistung an den Besteller vorbehaltslos aus\u2010f\u00fchrt.
IV. Diese AGB gelten auch f\u00fcr alle k\u00fcnftigen Vertr\u00e4ge mit dem Besteller, die REIS ROBOTICS auf Verk\u00e4ufer\u2010 und Lieferantenseite abschlie\u00dft.
V. Der Vertrag selbst, Zusicherungen, Nebenabreden, \u00c4nderungen und Erg\u00e4nzungen dieses Vertrags bed\u00fcrfen zu ihrer Wirksamkeit mindestens der Textform. Auf das Erfordernis der Textform kann nur mindestens in Textform verzichtet werden.<\/p>\n\u00a7 2 Vertragsabschluss und Vertragsbedingungen<\/h3>\n
II. F\u00fcr den Umfang der Lieferung und\/oder der Leistung ist das An\u2010gebot von REIS ROBOTICS ma\u00dfgeblich. Abweichungen, \u00c4nderungen oder Erg\u00e4nzungen durch den Besteller werden nur Vertragsbestand\u2010teil, wenn sie von REIS ROBOTICS in Textform (z.B. in der Auftragsbest\u00e4tigung) best\u00e4tigt werden.
III. REIS ROBOTICS beh\u00e4lt sich \u00c4nderungen der vereinbarten Ausf\u00fchrung ihrer Lieferungen und Leistungen vor, es sei denn, diese sind dem Besteller nicht zumutbar. REIS ROBOTICS beh\u00e4lt sich ferner \u00c4nderungen der vereinbarten Ausf\u00fchrung ihrer Lieferungen und Leistungen vor, (a) soweit REIS ROBOTICS aufgrund gesetzlicher Bestimmungen
dazu verpflichtet ist, (b) soweit diese zur Gew\u00e4hrleistung der Produktsicherheit erforderlich sind, oder (c) wenn diese f\u00fcr den Be\u2010steller nur vorteilhaft sind.
IV. Das Eigentum und die urheberrechtlichen Verwertungsrechte an dem Besteller \u00fcberlassenen Unterlagen und Informationen (z.B. Kostenvoranschl\u00e4ge, Zeichnungen, Testprogramme etc.) verleiben bei REIS ROBOTICS. Sie werden ausschlie\u00dflich zum Zwecke der Bewertung offenbart. Sie d\u00fcrfen nur nach vorheriger Zustimmung von REIS ROBOTICS in Textform Dritten zug\u00e4nglich gemacht wer\u2010den. Zu Angeboten geh\u00f6rige Unterlagen und Informationen sind, wenn der Auftrag REIS ROBOTICS nicht erteilt oder beendet wird, auf Verlangen unverz\u00fcglich an REIS ROBOTICS herauszugeben oder zu vernichten.<\/p>\n\u00a7 3 Ausfuhrrechtliche Bestimmungen<\/h3>\n
II. Im Falle einer Ausfuhr der von REIS ROBOTICS zu liefernden Produkte in ein Land au\u00dferhalb der Europ\u00e4ischen Union wird der Besteller in Textform den Einsatzzweck, das Zielland und den Endempf\u00e4nger mitteilen, um REIS ROBOTICS eine erweiterte Pr\u00fcfung zu erm\u00f6glichen.
III. Eine zus\u00e4tzliche Exportkontrolle durch REIS ROBOTICS bleibt vorbehalten. Zu diesem Zweck ist REIS ROBOTICS berechtigt, Name und Adresse von Kunden, Lieferanten und anderen an der Vertragsabwicklung beteiligten Personen an Dritte zum Zwecke der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung weiterzugeben. REIS ROBOTICS kann die Datensicherheit beiden kontaktierten Dritten nicht gew\u00e4hrleisten. Sofern sich auf Basis der angegebenen Daten durch die zus\u00e4tzliche Exportkontrolle ergibt, dass der Lieferung gesetzliche Regelungen entgegenstehenden, steht REIS ROBOTICS ein R\u00fccktritts\u2010 oder K\u00fcndigungsrecht zu. Nach der Erkl\u00e4rung des R\u00fccktritts oder der K\u00fcndigung sind alle Ersatzanspr\u00fcche
gegen REIS ROBOTICS ausgeschlossen.
IV. Sofern Kunden, Lieferanten oder andere an der Vertragsabwicklung direkt oder mittelbar beteiligte Personen auf deutschen, europ\u00e4ischen oder US\u2010amerikanischen Sanktionslisten aufgef\u00fchrt sind, erfolgt der Vertragsschluss nur unter der aufschiebenden Bedingung der exportkontrollrechtlichen Zul\u00e4ssigkeit des Rechtsgesch\u00e4fts. Sofern Kunden,
Lieferanten oder andere an der Vertragsabwicklung direkt oder mittelbar beteiligte Personen nach Vertragsschluss auf deutschen, europ\u00e4ischen oder US\u2010amerikanischen Sanktionslisten aufgenommen werden steht REIS ROBOTICS ein R\u00fccktritts\u2010 oder K\u00fcndigungsrecht zu. Nach der Erkl\u00e4rung des R\u00fccktritts oder der K\u00fcndigung sind alle Ersatzanspr\u00fcche gegen REIS ROBOTICS ausgeschlossen.
V. Sollte der Vertragsgegenstand (teilweise) einer Ausfuhrbeschr\u00e4nkung unterliegen, so ist vor Auslieferung eine Ausfuhrgenehmigung (z.B. des Bundesamtes f\u00fcr Wirtschaft und Ausfuhr\u2010kontrolle (BAFA)) einzuholen. Damit REIS ROBOTICS diese Ausfuhrgenehmigung beantragen kann, ist der Besteller verpflichtet, die folgenden Informationen
zur Verf\u00fcgung zu stellen:
\u2010 Details zum Verwendungszweck des der Ausfuhrkontrolle unterliegenden Vertragsgegenstands
\u2010 je nach Mitteilung durch REIS ROBOTICS jedwede weiteren Dokumente, die f\u00fcr die Beantragung ben\u00f6tigt werden, wie z.B. Er\u2010kl\u00e4rungen in Bezug auf den Bestimmungsort und die Benutzung des Vertragsgegenstands oder sonstige Best\u00e4tigungen.
VI. Der Besteller ist verpflichtet, REIS ROBOTICS unaufgefordert mitzuteilen, ob ein Konzernunternehmen des Bestellers an Projekten mit milit\u00e4rischem Hintergrund beteiligt ist. Dies gilt auch, wenn diese Projekte nicht im Zusammenhang mit dem Vertrag stehen.
VII. Sollten die Ausfuhrgenehmigungen nicht erteilt worden, haftet REIS ROBOTICS nicht f\u00fcr die Nichterf\u00fcllung des Vertrages, und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, es sei denn REIS ROBOTICS hat die Nichterteilung der Genehmigung im Hinblick auf den Genehmigungsprozess zu vertreten.<\/p>\n\u00a7 4 Preise und Zahlungsbedingungen<\/h3>\n
II. Alle Preise sind Nettopreise und enthalten keine Steuern. Steuern sind alle Steuern mit Ausnahme der deutschen Ertragssteuern von REIS ROBOTICS, Z\u00f6lle, Abgaben und steuerliche Belastungen, die im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Umsetzung des Vertrags anfallen, insbesondere Einfuhrumsatz\u2010 und Mehrwert\u2010steuern und unmittelbar damit vergleichbare Verbrauchssteuern wie „Goods and Sales“\u2010Steuern oder „Use and Sales“. Steuern tr\u00e4gt der Besteller. Sollten Steuern anfallen und zahlbar sein, stellt REIS ROBOTICS diese dem Besteller in Rechnung und weist diese gem\u00e4\u00df den geltenden Steuergesetzen gesondert in der Rechnung aus. Soweit in internationalen Leistungsbeziehungen die Verantwortung f\u00fcr die Umsatzsteuer oder vergleichbare Steuern im Zusammenhang mit den zu erbringenden vertraglichen Leistungen kraft gesetzlicher Vorschriften auf den Besteller als Empf\u00e4nger der Leistung \u00fcbergeht, wird der Besteller s\u00e4mtliche Steuern gegen\u00fcber den Steuerbeh\u00f6rden in seinem Ans\u00e4ssigkeitsstaat als eigene Steuerpflichten erkl\u00e4ren. Dies gilt auch f\u00fcr den Fall, dass der \u00dcbergang der Steuerschuldnerschaft vertraglich bestimmt werden kann. Der Besteller erkl\u00e4rt seine direkte Zustimmung zu solchen vertraglichen Bestimmungen. Falls der Besteller seinen Sitz innerhalb der Europ\u00e4ischen Union, aber au\u00dferhalb Deutsch\u2010lands hat, ist er verpflichtet, REIS ROBOTICS vor Ausstellung der Rechnung eine von der Steuerbeh\u00f6rde seines Ans\u00e4ssigkeitsstaates ausgestellte g\u00fcltige Umsatzsteuer\u2010Identifikationsnummer mitzuteilen. Der Besteller wird KUK jede \u00c4nderung der Umsatzsteuer\u2010Identifikationsnummer unverz\u00fcglich mitzuteilen. Der Besteller bezieht alle vertraglich vereinbarten Leistungen f\u00fcr die Zwecke seines Unternehmens. Wenn eine Steuer oder Abgabe von einer nach diesem Vertrag zu leistenden Zahlung einzubehalten oder abzuziehen ist, erh\u00f6ht der Besteller die nach diesem Vertrag zu leistenden Zahlungen um einen Betrag, der gew\u00e4hrleistet, dass REIS ROBOTICS nach diesem Einbehalt oder Abzug einen Betrag erh\u00e4lt, der den vereinbarten Preisen entspricht.
III. Die Preise entsprechen der Kostenlage zum Zeitpunkt der Auftragserteilung. \u00c4ndern sich bis zum vereinbarten Liefer\u2010 bzw. Leistungstermin die Kostenfaktoren, z.B. die ma\u00dfgeblichen Tarif\u2010l\u00f6hne oder die Materialpreise, kann REIS ROBOTICS ihre Preise um den Betrag der tats\u00e4chlich entstandenen Mehrkosten erh\u00f6hen, wenn die Lieferung bzw. die Leistung nicht innerhalb von 4 Monaten nach Vertragsschluss erbracht wird. Das Gleiche gilt, wenn die Lieferung bzw. Leistung aus Gr\u00fcnden, die der Besteller zu vertreten hat, sp\u00e4ter als 4 Monate nach Vertragsschluss erfolgt. Erh\u00f6ht sich die gesetzliche Umsatzsteuer, so tr\u00e4gt die Mehrkosten der Besteller.
IV. Die Forderungen von REIS ROBOTICS sind 14 Tage nach Rechnungsdatum f\u00e4llig. F\u00fcr die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es auf den Zahlungseingang an. Befindet sich der Besteller in Zahlungsverzug, so berechnet REIS ROBOTICS gesetzliche Verzugszinsen; die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt vorbehalten.
V. REIS ROBOTICS ist berechtigt, trotz anderslautender Anweisungen des Bestellers Zahlungen zun\u00e4chst auf \u00e4ltere Forderungen oder auf bereits entstandene Kosten und Zinsen zu verrechnen.
VI. REIS ROBOTICS kann ungeachtet der ihr sonst zustehenden Rechte vom Vertrag zur\u00fccktreten und den Vertragsgegenstand zur Sicherung ihrer Rechte zur\u00fccknehmen, wenn der Besteller mit der Zahlung in Verzug ger\u00e4t. REIS ROBOTICS muss dem Besteller diese Ma\u00dfnahme angek\u00fcndigt und ihm eine angemessene Nachfrist zur Zahlung gesetzt
haben.
VII. Im Falle von nach Vertragsschluss entstehenden berechtigten Zweifeln an der Zahlungsf\u00e4higkeit des Bestellers kann REIS ROBOTICS Vorauszahlung oder die Stellung von Sicherheiten verlangen oder bei zuvor vereinbarten Teilzahlungsraten die gesamte Restschuld f\u00e4llig stellen. Als Nachweis einer wesentlichen Verm\u00f6gensverschlechterung
gilt insbesondere eine eingetretene oder drohende Zahlungsunf\u00e4higkeit oder \u00dcberschuldung des Bestellers, die Einleitung von Zwangsvollstreckungsma\u00dfnahmen durch Gl\u00e4ubiger des Bestellers, die Nichteinl\u00f6sung eines Schecks, Wechselproteste, die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung, die Nichtzahlung einer f\u00e4lligen Rate oder eine der
Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns entsprechende Auskunft einer Bank oder Auskunftei.
VIII. Aufrechnungs\u2010 Zur\u00fcckbehaltungs\u2010 und Leistungsverweigerungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenanspr\u00fcche von REIS ROBOTICS anerkannt, unbestritten oder rechtskr\u00e4ftig festgestellt sind. Diese Einschr\u00e4nkung gilt nicht f\u00fcr Anspr\u00fcche des Bestellers wegen M\u00e4ngeln oder wegen teilweiser Nichterf\u00fcllung des Vertrages, sofern diese Anspr\u00fcche aus demselben Vertragsverh\u00e4ltnis resultieren wie die Anspr\u00fcche von REIS ROBOTICS. Au\u00dferdem ist der Besteller zur Aus\u00fcbung eines Zur\u00fcckbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverh\u00e4ltnis beruht.
IX. Hat REIS ROBOTICS die Aufstellung oder Montage des Vertragsgegen\u2010standes \u00fcbernommen, gelten die unter \u00a7 8 Abs. II genannten Bedingungen.<\/p>\n\u00a7 5 Lieferung; Liefer\u2010 und Leistungszeit<\/h3>\n
II. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von REIS ROBOTICS in Textform best\u00e4tigt worden sind und der Besteller seine Verpflichtungen rechtzeitig und ordnungsgem\u00e4\u00df erf\u00fcllt hat. Vereinbarte Fristen beginnen mit dem Datum der Auftragsbest\u00e4tigung.
Bei sp\u00e4ter erteilten Zusatz\u2010 oder Erweiterungsauftr\u00e4gen verl\u00e4ngern sich die Fristen entsprechend.
III. Vereinbarte Liefertermine stehen unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Leistung von Vorlieferanten, es sei denn, die nicht richtige oder versp\u00e4tete Leistung von Vorlieferanten ist durch REIS ROBOTICS verschuldet. REIS ROBOTICS wird dem Besteller sich abzeichnende Verz\u00f6gerungen unverz\u00fcglich mitteilen.
IV. Nachtr\u00e4gliche W\u00fcnsche des Bestellers nach \u00c4nderungen oder Erg\u00e4nzungen verl\u00e4ngern die Lieferzeit in angemessenem Umfang. Das Gleiche gilt bei Ma\u00dfnahmen im Rahmen von Arbeitsk\u00e4mpfen, insbesondere Streik und Aussperrung oder sonstigen Betriebsst\u00f6rungen, die von REIS ROBOTICS nicht zu vertreten sind, bei Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Ausschusswerden eines wichtigen Arbeitsst\u00fccks, Verz\u00f6gerung in der Anlieferung wichtiger Rohstoffe und Teile und der Ausbruch einer Epidemie\/Pandemie und sonstigen, von REIS ROBOTICS nicht vorhersehbaren Ereignissen, wenn diese Hindernisse die Nichteinhaltung der Frist zur Folge haben oder daran mitwirken. Die vorgenannten Umst\u00e4nde sind auch dann nicht von REIS ROBOTICS zu vertreten, wenn sie w\u00e4hrend eines bereits vorliegenden Termin\u2010verzugs entstehen.
V. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten oder verz\u00f6gert sich die Leistung aus anderen Gr\u00fcnden, die der Besteller zu vertreten hat, so ist REIS ROBOTICS unbeschadet ihrer sonstigen Rechte berechtigt, den Vertragsgegenstand auf Gefahr und Kosten des Bestellers angemessen einzulagern sowie ihm die Transport\u2010 und Erhaltungskosten in Rechnung zu stellen. REIS ROBOTICS kann den Vertragsgegenstand auf Gefahr und Kosten des Bestellers in einem \u00f6ffentlichen Lagerhaus oder sonst in sicherer Weise hinterlegen oder den Vertragsgegenstand in eigener Ver\u2010wahrung behalten. Verwahrt REIS ROBOTICS den Vertragsgegenstand bei sich, haftet sie nur f\u00fcr Vorsatz und grobe Fahrl\u00e4ssigkeit und hat Anspruch auf \u00fcbliche Lagerkosten (\u00a7 354 HGB). REIS ROBOTICS ist zudem berechtigt vom Vertrag zur\u00fcckzutreten und\/oder Schadensersatz vom Besteller zu verlangen.
VI. Der Schadensersatz betr\u00e4gt pauschal 15% des vereinbarten Netto Kaufpreises, es sei denn der Besteller weist nach, dass ein geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist. REIS ROBOTICS ist ungeachtet des pauschalierten Schadensersatzes berechtigt, Ersatz des tats\u00e4chlich entstandenen Schadens geltend zu machen.
VII. REIS ROBOTICS kann aus begr\u00fcndetem Anlass und in zumutbarem Umfang Teillieferungen vornehmen. REIS ROBOTICS soll den Besteller \u00fcber etwaige Teillieferungen rechtzeitig unterrichten. Der Besteller ist zur Annahme von Teillieferungen verpflichtet, sofern es im Einzelfall nicht unzumutbar f\u00fcr ihn ist.
VIII. Soweit eine Abnahme des Vertragsgegenstandes stattzufinden hat, gilt dieser als abgenommen, wenn (i) die Lieferung und die Installation, sofern REIS ROBOTICS diese vertragsgem\u00e4\u00df schuldet, abgeschlossen ist, (ii) REIS ROBOTICS dies dem Besteller unter Hinweis auf die Abnahmefiktion nach dieser Ziffer VIII. mitgeteilt und ihn zur Abnahme aufgefordert hat, (iii) seit der Lieferung oder Installation vierzehn Werktage vergangen sind oder der Besteller mit der Nutzung des
Vertragsgegenstandes begonnen hat (z.B. die gelieferte Anlage in Betrieb genommen hat) und in diesem Fall seit Lieferung oder Installation sechs Werktage vergangen sind, und (iv) der Besteller die Abnahme innerhalb dieses Zeitraums unterlassen hat.<\/p>\n\u00a7 6 Gefahren\u00fcbergang<\/h3>\n
REIS ROBOTICS auf Kosten des Bestellers verpackt. Dies gilt auch, wenn Teil\u2010lieferungen erfolgen oder REIS ROBOTICS noch andere Leistungen, z.B. Ver\u2010sand oder Anfuhr und Aufstellung \u00fcbernommen hat.
II. Ein Versand des Vertragsgegenstands erfolgt nur auf Wunsch und dann auf Kosten sowie Gefahr des Bestellers. Die Wahl der Versandart bleibt REIS ROBOTICS \u00fcberlassen, dabei werden die Interessen des Bestellers angemessen ber\u00fccksichtigt.
III. Die Gefahr geht mit Bereitstellung des Vertragsgegenstands und der Mitteilung der Versandbereitschaft oder der \u00dcbergabe des Vertragsgegenstands an die den Transport ausf\u00fchrende Person, sp\u00e4testens jedoch mit dem Verlassen des Lieferwerks\/Lagers, bei Strecken gesch\u00e4ften des Lieferwerks\/Lagers des Vorlieferanten auf den Besteller \u00fcber, und zwar auch dann, wenn Teilleistungen vereinbart sind bzgl. der jeweiligen Teilleistung. Dies gilt unabh\u00e4ngig davon, ob weitere Leistungen vereinbart sind (z. B. vor Ort beim Besteller).
IV. REIS ROBOTICS ist bereit, auf Wunsch und Kosten des Bestellers von diesem verlangte Versicherungen zu bewirken.
V. Verz\u00f6gert sich der Versand ohne Vertreten m\u00fcssen von REIS ROBOTICS, so geht die Gefahr sp\u00e4testens sieben Tage ab Bereitstellung des Vertragsgegenstandes und Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Besteller \u00fcber.<\/p>\n\u00a7 7 Eigentumsvorbehalt<\/h3>\n
II. Jede Verarbeitung des im Eigentumsvorbehalt stehenden Vertrags gegenstands (Vorbehaltsware) durch den Besteller oder Dritte er\u2010folgt f\u00fcr REIS ROBOTICS. Bei einer Verarbeitung oder einer untrennbaren Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit fremden Sachen erwirbt REIS ROBOTICS Miteigentum an der neuen Sache im Verh\u00e4ltnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Sachen im Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung.
Im \u00dcbrigen gilt f\u00fcr die durch Verarbeitung, Verbindung o\u2010der Vermischung entstehende neue Sache das Gleiche wie f\u00fcr die Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware in der Weise verbunden oder vermischt, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, sind der Besteller und REIS ROBOTICS sich dar\u00fcber einig, dass der Besteller REIS ROBOTICS anteilsm\u00e4\u00dfig Miteigentum an der neuen Sache \u00fcbertr\u00e4gt. Das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum von
REIS ROBOTICS wird der Besteller f\u00fcr REIS ROBOTICS verwahren.
III. Der Besteller muss die Vorbehaltsware pfleglich behandeln. Sofern Wartungs\u2010 und Inspektionsarbeiten erforderlich werden, hat der Besteller sie auf seine Kosten rechtzeitig durchzuf\u00fchren. Der Be\u2010steller ist verpflichtet, die Vorbehaltsware auf seine Kosten gegen versicherbare Sch\u00e4den zu versichern. Der Besteller tritt mit Auftragserteilung Anspr\u00fcche auf etwaige Versicherungsleistungen in H\u00f6he des Auftragspreises sicherungshalber an REIS ROBOTICS ab. REIS ROBOTICS nimmt diese Abtretung an. Der Besteller verpflichtet sich, diese Abtretung dem Versicherer anzuzeigen und REIS ROBOTICS davon zu unterrichten. Die R\u00fcckabtretung gilt als stillschweigend mit der Erf\u00fcllung s\u00e4mtlicher Forderungen von REIS ROBOTICS gegen den Besteller erfolgt.
IV. Der Besteller darf den Vertragsgegenstand weder verpf\u00e4nden noch zur Sicherung \u00fcbereignen. Bei Pf\u00e4ndungen, Beschlagnahmungen o\u2010der sonstigen Gef\u00e4hrdungen des Eigentums durch Dritte hat der Besteller auf das Eigentum von REIS ROBOTICS hinzuweisen und REIS ROBOTICS unter \u00dcbersendung von Abschriften der betreffenden Unterlagen (z. B.
Pf\u00e4ndungsprotokoll) umgehend in Textform zu benachrichtigen. Die Kosten einer etwaigen Intervention von REIS ROBOTICS gehen zu Lasten des Bestellers.
V. Der Besteller ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Gesch\u00e4ftsgang weiter zu ver\u00e4u\u00dfern, solange er nicht im Zahlungs\u2010verzug ist. F\u00fcr den Fall, dass der Besteller den Vertragsgegenstand ver\u00e4u\u00dfert, ohne seinerseits die vereinbarte Gegenleistung voll\u2010st\u00e4ndig zu erhalten, hat er mit dem Erwerber einen Eigentumsvor\u2010behalt entsprechend diesen Bedingungen zu vereinbaren. Der Be\u2010steller tritt mit Auftragserteilung seine Entgeltforderungen aus dem Weiterverkauf in H\u00f6he der offenen Forderungen von REIS ROBOTICS einschlie\u00dflich Saldoforderungen aus Kontokorrekt zuz\u00fcglich 10 % Aufschlag f\u00fcr voraus sichtliche Inkassokosten zur Sicherung an REIS ROBOTICS ab. Hierf\u00fcr ist es gleichg\u00fcltig, ob der Besteller den Vertragsgegenstand an einen oder mehrere Abnehmer zusammen mit an\u2010deren, REIS ROBOTICS nicht geh\u00f6renden Gegenst\u00e4nden, ohne oder nach Verarbeitung oder nach Einbau in eine andere Sache ver\u00e4u\u00dfert. Der Besteller darf die abgetretenen Forderungen auf seine Rechnung im eigenen Namen f\u00fcr REIS ROBOTICS einziehen, solange er seine Zahlungs\u2010 und sonstigen Verpflichtungen gegen\u00fcber REIS ROBOTICS ordnungs\u2010gem\u00e4\u00df erf\u00fcllt.
Auf Verlangen von REIS ROBOTICS hat der Besteller die Schuldner der abgetretenen Forderungen mitzuteilen. Sofern der Besteller seinen Zahlungs\u2010 und sonstigen Verpflichten gegen\u00fcber REIS ROBOTICS nicht ordnungsgem\u00e4\u00df nachkommt, hat er den Schuldnern der abgetretenen Forderungen auf eigene Kosten die Abtretung anzuzeigen und einen eingezogenen Erl\u00f6s f\u00fcr REIS ROBOTICS GmbH von seinem eigenen Verm\u00f6gen getrennt zu verwahren.
VI. \u00dcbersteigt der Wert der f\u00fcr REIS ROBOTICS bestehenden Sicherheiten dessen Forderungen insgesamt um mehr als 10 %, so wird REIS ROBOTICS auf Verlangen des Bestellers dar\u00fcberhinausgehende Sicherheiten nach seiner Wahl freizugeben oder zur\u00fcck zu \u00fcbertragen.
VII. L\u00e4sst das Recht, in dessen Geltungsbereich sich der Vertragsgegenstand befindet, den Eigentumsvorbehalt nicht zu, gestattet es aber den Vorbehalt \u00e4hnlicher Rechte am Vertragsgegenstand, so gelten diese \u00e4hnlichen Rechte zwischen dem Besteller und REIS ROBOTICS als vereinbart. Der Besteller ist verpflichtet, an Ma\u00dfnahmen mitzuwirken, die REIS ROBOTICS zum Schutze ihres Eigentums oder \u00e4hnlicher Sicherheits\u2010rechte am Vertragsgegenstand treffen will. Der Besteller kann
hierzu, sowie zur Einhaltung der in \u00a7 6 genannten Pflichten, ohne weitere Mahnung durch einstweilige Verf\u00fcgung oder entsprechende gerichtliche Ma\u00dfnahmen angehalten werden.<\/p>\n\u00a7 8 Aufstellung und Montage; Mitwirkung des Bestellers<\/h3>\n
II. F\u00fcr jede Art von Aufstellung und Montage hat der Besteller folgende Pflichten auf seine Kosten zu \u00fcbernehmen:
a) Rechtzeitige Bereitstellung von (1) Hilfsmannschaften wie erforderliche Facharbeiter oder Hilfs\u2010kr\u00e4fte mit dem erforderlichen Werkzeug in der ben\u00f6tigten An\u2010zahl;
(2) Betriebskraft und Wasser einschlie\u00dflich der erforderlichen Anschl\u00fcsse bis zur Verwendungsstelle, Heizung und allgemeinen Beleuch\u2010 tung;
(3) bei der Montagestelle f\u00fcr die Aufbewahrung des Vertragsgegen stands, von Montagematerialien, Werkzeugen etc. ausreichend gro\u00dfe, geeignete, trockene und verschlie\u00dfbare R\u00e4ume und f\u00fcr das Montage personal angemessene Arbeits\u2010 und Aufenthaltsr\u00e4umen einschlie\u00dflich Sanit\u00e4ranlagen. Der Besteller hat zum Schutz des Montagepersonals und des Besitzes REIS ROBOTICS die erforderlichen Ma\u00dfnahmen zu treffen;
(4) Schutzbekleidung und Schutzvorrichtungen, die infolge besonderer Umst\u00e4nde der Montagestelle erforderlich und f\u00fcr die REIS ROBOTICS Deutschland GmbH nicht branchen\u00fcblich sind.
b) Vor Beginn der Montagearbeiten hat der Besteller die notwendigen Angaben \u00fcber die Lage verdeckt gef\u00fchrter Strom\u2010, Gas\u2010 und Wasserleitungen oder \u00e4hnlicher Anlagen sowie die erforderlichen statischen Angaben unaufgefordert zur Verf\u00fcgung zu stellen.
c) Vor Beginn der Aufstellung oder Montage m\u00fcssen sich die f\u00fcr die Aufnahme der Arbeiten erforderlichen Lieferteile an Ort und Stelle befinden und alle notwendigen Vorarbeiten soweit fortgeschritten sein, dass die Aufstellung oder Montage sofort nach Ankunft des Montagepersonals begonnen und ohne Unterbrechung durchgef\u00fchrt werden kann.
d) Verz\u00f6gert sich die Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme durch Umst\u00e4nde, die \u2013 insbesondere auf der Baustelle \u2013 ohne Verschulden von REIS ROBOTICS, sondern aus dem Risikobereich des Bestellers eintreten, so hat der Besteller in angemessenem Umfang die Kosten f\u00fcr Wartezeit und weiter erforderliche Reisen des Montagepersonals zu tragen.
e) Der Besteller hat dem Montagepersonal die Arbeitszeit sorgf\u00e4ltig w\u00f6chentlich zu bescheinigen. Der Besteller ist verpflichtet dem Montagepersonal unverz\u00fcglich eine Bescheinigung in Text\u2010form \u00fcber die Beendigung der Aufstellung oder Montage auszuh\u00e4ndigen.
f) REIS ROBOTICS haftet nicht f\u00fcr Arbeiten ihres Montagepersonals oder sonstiger Erf\u00fcllungsgehilfen, soweit diese Arbeiten nicht mit der Lieferung oder Aufstellung oder Montage zusammenh\u00e4ngen oder soweit sie nicht vom Besteller veranlasst sind.
III. Falls REIS ROBOTICS die Aufstellung oder Montage gegen Einzelberechnung \u00fcbernommen hat, gelten zus\u00e4tzlich zu Abs. II folgende Best immungen:
a) Der Besteller verg\u00fctet REIS ROBOTICS die bei Auftragserteilung vereinbarten Verrechnungss\u00e4tze f\u00fcr die Arbeitszeit und Zuschl\u00e4ge f\u00fcr Mehr\u2010, Nacht\u2010, Sonn\u2010 und Feiertagsarbeit, f\u00fcr Arbeiten unter erschwerten Umst\u00e4nden sowie f\u00fcr Planung und \u00dcberwachung. F\u00fcr die Festlegung von Zuschl\u00e4gen f\u00fcr Feiertage sind die am Sitz von REIS ROBOTICS geltenden Bestimmungen heranzuziehen.
b) Folgende Kosten werden gesondert verg\u00fctet:
(1) Reisekosten; Kosten f\u00fcr den Transport des Handwerkszeugs und des pers\u00f6nlichen Gep\u00e4cks.
(2) Die Ausl\u00f6sen f\u00fcr die Arbeitszeit sowie f\u00fcr Ruhe\u2010 und Feiertage.<\/p>\n\u00a7 9 Gew\u00e4hrleistung<\/h3>\n
Haftung f\u00fcr den betroffenen Mangel von REIS ROBOTICS ausgeschlossen.
II. Anspr\u00fcche des Bestellers wegen Sachm\u00e4ngeln verj\u00e4hren in 12 Monaten ab Gefahr\u00fcbergang. F\u00fcr als Gebrauchtware ver\u00e4u\u00dferte Vertragsgegenst\u00e4nde ist die M\u00e4ngelhaftung ausgeschlossen. Die Haftung von REIS ROBOTICS f\u00fcr Sch\u00e4den (i) wegen der Verletzung von Leben, K\u00f6r\u2010per oder Gesundheit und\/oder (ii) wegen vors\u00e4tzlich oder grob fahr\u2010l\u00e4ssig verursachter Sch\u00e4den und\/oder (iii) wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels oder (iv) aus dem Produkthaftungsgesetz bleiben unber\u00fchrt. Insoweit gelten die gesetzlichen Verj\u00e4hrungsfristen.
III. Soweit das Gesetz in \u00a7 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen f\u00fcr Bauwerke), \u00a7 445 b BGB (R\u00fcckgriffsanspruch) und \u00a7 634a Abs. 1 BGB (Baum\u00e4ngel) l\u00e4ngere Fristen zwingend vorschreibt, gelten diese Fristen.
IV. F\u00fcr im Rahmen der Gew\u00e4hrleistung ausgetauschte Teile bzw. die Ausbesserung betr\u00e4gt die Gew\u00e4hrleistungsfrist 6 Monate, mindestens aber bis zum Ablauf der urspr\u00fcnglichen Gew\u00e4hrleistungsfrist f\u00fcr den Vertragsgegenstand.
V. In folgenden F\u00e4llen bestehen keine M\u00e4ngelanspr\u00fcche: bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeintr\u00e4chtigung der Brauchbarkeit, bei nat\u00fcrlicher Abnutzung oder Verschlei\u00df, bei fehlerhafter oder nachl\u00e4ssiger Behandlung, bei \u00fcberm\u00e4\u00dfiger Beanspruchung, bei Verwendung ungeeigneter
Betriebsmittel, bei besonderen \u00e4u\u00dferen Einfl\u00fcssen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, bei der unsachgem\u00e4\u00dfen Durchf\u00fchrung von Instandsetzungsarbeiten oder \u00c4nderungen durch den Besteller.
VI. Sollte ein Mangel vorliegen, wird REIS ROBOTICS vorbehaltlich frist gerechter M\u00e4ngelr\u00fcge nach ihrer Wahl den mangelhaften Vertragsgegen\u2010stand nachbessern, neu liefern oder neu erbringen. R\u00fcckgriffsanspr\u00fcche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschr\u00e4nkung unber\u00fchrt.
VII. Die M\u00e4ngelbeseitigung findet am Sitz von REIS ROBOTICS statt, soweit dies nicht mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigem Aufwand verbunden ist. Der Besteller wird in diesem Fall den Vertragsgegenstand ordnungsgem\u00e4\u00df verpacken und anliefern.
VIII. Anspr\u00fcche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherf\u00fcllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport\u2010, Wege\u2010, Arbeits\u2010 und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Auf\u2010wendungen sich erh\u00f6hen, weil der Vertragsgegenstand nachtr\u00e4glich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsge m\u00e4\u00dfen Gebrauch.
IX. Zur M\u00e4ngelbeseitigung hat der Besteller REIS ROBOTICS die nach billigem Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gew\u00e4hren.
X. Im Rahmen der Nachbesserung ersetzte Teile gehen in das Eigentum REIS ROBOTICS \u00fcber und sind vom Besteller umgehend herauszugeben.<\/p>\n\u00a7 10 Haftung<\/h3>\n
II. Bei der einfach fahrl\u00e4ssigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung von REIS ROBOTICS auf den vertragstypischen, \u00fcblicherweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erf\u00fcllung die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durch f\u00fchrung des Vertrags \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glichen und auf deren Einhaltung die andere Partei vertrauen darf.
III. Im \u00dcbrigen ist eine Haftung von REIS ROBOTICS, soweit gesetzlich zul\u00e4ssig, ausgeschlossen.
IV. Die vorstehenden Haftungsbeschr\u00e4nkungen gelten auch im Falle des Verschuldens eines Erf\u00fcllungsgehilfen von REIS ROBOTICS sowie f\u00fcr die pers\u00f6nliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter, leitenden Ange\u2010stellten und Organe von REIS ROBOTICS.
V. Schadensersatzanspr\u00fcche f\u00fcr den Verlust gespeicherter Daten sind ausgeschlossen, wenn der Schaden bei ordnungsgem\u00e4\u00dfer Datensicherung in anwendungsad\u00e4quaten Intervallen nicht eingetreten w\u00e4re, es sei denn, REIS ROBOTICS hat den Besteller nicht ordnungsgem\u00e4\u00df in die Datensicherung eingewiesen.
VI. F\u00fcr Aufwendungsersatzanspr\u00fcche des Bestellers gelten die oben in \u00a7 9 Abs. I, II und V genannten Beschr\u00e4nkungen entsprechend.
VII. Eine \u00c4nderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.<\/p>\n\u00a7 11 H\u00f6here Gewalt<\/h3>\n
II. Ereignisse h\u00f6herer Gewalt sind unvorhersehbare, unvermeidbare und au\u00dfergew\u00f6hnliche Ereignisse wie z.B. Naturkatastrophen wie Fluten, Erdbeben, Wirbelst\u00fcrme oder andere extreme nat\u00fcrliche Ereignisse, Rohstoff\u2010, Energie\u2010 und Arbeitskr\u00e4fte\u2010mangel, Arbeitsk\u00e4mpfe, unverschuldete oder unvorhersehbare Betriebsst\u00f6rungen, Br\u00e4nde, Unruhen, Kriege, Sabotagen, Terroranschl\u00e4ge oder auch der Ausbruch einer Epidemie bzw. Pandemie.
III. Sofern der betroffene Vertragspartner nicht glaubhaft versichern kann, dass eine Verz\u00f6gerung durch h\u00f6here Gewalt 60 Tage nicht \u00fcber schreitet oder wenn eine Verz\u00f6gerung durch h\u00f6here Gewalt 60 Tage \u00fcberschreitet, kann die andere Partei den Vertrag ohne eine Haftung k\u00fcndigen.<\/p>\n\u00a7 12 Integrit\u00e4tsklausel<\/h3>\n
b) Das Anbieten, Versprechen oder Gew\u00e4hren von Vorteilen an in oder ausl\u00e4ndische Beamte, Amtstr\u00e4ger, oder f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst besonders Verpflichtete, die bei der Vergabe o\u2010der Ausf\u00fchrung von Auftr\u00e4gen mitwirken (\u00a7\u00a7 331\u2010335 StGB).
c) Das Anbieten, Versprechen oder Gew\u00e4hren bzw. Fordern, Sich\u2010 Versprechen lassen und Annehmen von Vorteilen gegen\u2010\u00fcber Gesch\u00e4ftspartnern als Gegenleistung f\u00fcr eine unlautere Bevorzugung im nationalen oder internationalen gesch\u00e4ftlichen Ver\u2010kehr (\u00a7\u00a7 299, 300 StGB).
d) Der Verrat oder das Sich\u2010Verschaffen von Gesch\u00e4fts\u2010 und Betriebs\u2010 geheimnissen (\u00a7 17 UWG) sowie die unbefugte Verwertung von Vorlagen (\u00a7 18 UWG).
e) Verst\u00f6\u00dfe gegen das nationale (GWB) und europ\u00e4ische Wettbwerbs\u2010 und Kartellrecht.
II. Bei einem Versto\u00df gegen eine Verpflichtung aus \u00a7 12 Abs. I durch eine Partei ist die jeweils andere Partei berechtigt, den Vertrag au\u00dfer\u2010 ordentlich zu k\u00fcndigen.
Bei einem Versto\u00df gegen eine Verpflichtung aus \u00a7 12 Abs. I durch eine Partei ist die jeweils andere Vertragspartei berechtigt, weitere gesch\u00e4ftliche Kontakte mit der versto\u00dfenden Vertragspartei einzustellen, ohne dass hieraus irgendwelche An\u2010spr\u00fcche der versto\u00dfenden Partei, gleich aus welchem Rechts\u2010grund, entstehen w\u00fcrden.<\/p>\n\u00a7 13 Erf\u00fcllungsort Gerichtstand; anwendbares Recht<\/h3>\n
II. Ausschlie\u00dflicher Gerichtstand f\u00fcr alle sich aus diesem Vertragsverh\u00e4ltnis mittelbar oder unmittelbar ergebenden Streitigkeiten ist der Sitz von REIS ROBOTICS. REIS ROBOTICS kann den Besteller auch an dessen Sitz verklagen.
III. F\u00fcr die vertraglichen Beziehungen gilt das deutsche Recht unter Ausschluss des \u00dcbereinkommens der Vereinten Nationen \u00fcber Vertr\u00e4ge \u00fcber den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG).<\/p>\n\u00a7 14 No\u2010Russia\u2010Klausel<\/h3>\n
F\u00f6deration und Belarus oder zur Verwendung in der Russischen F\u00f6deration und Belarus, die im Rahmen oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag geliefert werden und in den Anwendungsbereich von Artikel 12g, 12ga der EU \u2010Verordnung Nr. 833\/2014 und Artikel 8g der EU Verordnung Nr. 765\/2006 fallen.
II. Der K\u00e4ufer stellt nach besten Kr\u00e4ften sicher, dass der Zweck von Absatz I. nicht durch Dritte in der weiteren Handelskette, einschlie\u00dflich m\u00f6glicher Wiederverk\u00e4ufer, vereitelt wird.
III. Der K\u00e4ufer richtet einen angemessenen \u00dcberwachungsmechanismus ein und erh\u00e4lt ihn aufrecht, um Verhaltensweisen von Dritten in der nachgelagerten Handelskette, einschlie\u00dflich m\u00f6glicher Wiederverk\u00e4ufer, zu erkennen, die den Zweck von Absatz I. vereiteln w\u00fcrden. IV. Jeder Versto\u00df gegen die Abs\u00e4tze I., II. oder III. stellt eine
wesentliche Verletzung dieses Kaufvertrags dar, und der Verk\u00e4ufer ist berechtigt, angemessene Abhilfema\u00dfnahmen zu verlangen, einschlie\u00dflich, aber nicht beschr\u00e4nkt auf die Beendigung dieses Abkommens.
V. Der K\u00e4ufer informiert den Verk\u00e4ufer unverz\u00fcglich \u00fcber etwaige Probleme bei der Anwendung der Abs\u00e4tze I., II. oder III.,
einschlie\u00dflich etwaiger relevanter Aktivit\u00e4ten Dritter, die den Zweck von Absatz I. vereiteln k\u00f6nnten. Der K\u00e4ufer stellt dem
Verk\u00e4ufer innerhalb von zwei Wochen nach dem einfachen Ersuchen entsprechende Informationen \u00fcber die Einhaltung der Verpflichtungen nach den Abs\u00e4tzen I., II. und III. zur Verf\u00fcgung.
VI. Der Verk\u00e4ufer kann Informationen \u00fcber den Verkauf und angeforderte Informationen vom K\u00e4ufer offenlegen, wenn dies von Aufsichtsbeh\u00f6rden verlangt wird.<\/p>\n